# Bundestagswahl I

- Link: https://www.mach-dich-stark.net/bundestagswahl-i/
- Veröffentlicht: 2021-07-15T15:42:06+02:00
- Autor: Mach Dich Stark

# Dossier zur Bundestagswahl I

Wir haben auf dieser Seite in verschiedenen Artikeln gezeigt, wie stark sich die
Corona-Pandemiemaßnahmen auf das Leben von jungen Menschen und ihren Familien ausgewirkt
hat und auch weiter auswirken. Darunter leiden insbesondere diejenigen, die bereits
vor der Pandemie von sozialen Benachteiligungen betroffen waren und dazu zählen 
vor allem Familien und Kinder, die von Armut betroffen oder bedroht sind.
Umso stärker
ist unsere Haltung: Gerade JETZT brauchen junge Menschen und ihre Familien unsere
wirksame Unterstützung.

![](https://www.mach-dich-stark.net/wp-content/uploads/2020/02/Handlungsfeld_Wohnraum.
png)

### Zur **Bundestagswahl** stark machen für die Belange junger Menschen und ihrer Familien

Am 26. September findet die Bundestagswahl 2021 statt. Dadurch wird der 20. Deutsche
Bundestag für vier Jahre gewählt. Auf Bundesebene werden viele politische Entscheidungen
getroffen, die direkten Einfluss auf Armutslagen der Menschen in Deutschland haben,
wie z.B. die Regelungen der Grundsicherung. Wir von MACH DICH STARK setzen uns dafür
ein, dass die Belange junger Menschen, gerade in Armutslagen, im Wahlkampf öffentlich
thematisiert werden und zur Verpflichtung der neuen Bundesregierung werden.

In Baden-Württemberg ist fast jeder 5. junge Mensch unter 18 Jahren von Armut betroffen
oder bedroht (19,1 % Armutsgefährdungsquote auf Basis des Landesmedians) (_Vgl_.
_S. 11, [Bericht](https://www.statistik-bw.de/FaFo/Dateien/FaFo_TeilhabechancenvonKindernundJugendlichen.pdf)
zu Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg_). Ein großer
Teil der von Armut betroffenen Kinder leben als Teil ihrer Familie in und von der
Grundsicherung nach dem SGB II. Von den 434.000 Personen, die sich in Baden-Württemberg
im Januar 2020, also vor Corona, in der Grundsicherung befanden, waren knapp 152.000
unter 18 Jahre. Dies ist mehr als ein Drittel. Mehr als 120.000 davon sind jünger
als 15 Jahre. Diese Zahlen haben sich durch Corona weiter verschärft. So waren es
Ende des Jahres mehr als 131.000 Kinder unter 15 Jahre.

### Kindergrundsicherung zur Überwindung der strukturellen Verfestigung sozialer Ungleichheit

Ein mögliches sozialpolitisches Instrument zur Überwindung der strukturellen Verfestigung
sozialer Ungleichheiten von Kinder und Jugendliche stellt die Kindergrundsicherung
dar. Hier liegen von verschiedenen Parteien, Verbänden und Experten unterschiedliche
Umsetzungskonzepte vor. Die Landesregierung Baden-Württemberg setzt sich auf Bundesebene
für eine Kindergrundsicherung ein. „Die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung aus 
der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Kindergrundsicherung werden wir weiter
vorantreiben“, so ihr Koalitionsvertrag 2021 (_Vgl_. _S. 77, Jetzt für Morgen. Der
Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg_).

Ein gemeinsamer Nenner liegt darin, dass die Kindergrundsicherung als pauschale 
Daseinsfürsorgeleistung jedem Kind das Recht auf eine eigenständige Existenzsicherung
anerkennt. Grundsätzlich kann die Kindergrundsicherung ein wirksames Instrument 
zur Bekämpfung von Kinderarmut und ein Beitrag zur Herstellung von Bildungs- und
Teilhabegerechtigkeit sein. Konzeptionell und strukturell würde die Kindergrundsicherung
alle bestehenden familienpolitischen und existenzsichernde Leistungen für Kinder
in einer Zuständigkeit bündeln und ein einheitliches Existenzminimum für Kinder 
und Jugendliche in Deutschland definieren. Auch dies wäre ein Fortschritt zur bestehenden
Lage, in der mit den Regelbedarfen für Kinder, Kindergeld und steuerlichen Kinderfreibeträgen
unterschiedliche Standards institutionalisiert sind. Dabei sollte sich die Höhe 
des Existenzminimums in der Kindergrundsicherung nicht am unteren Bedürfnisrand 
orientieren, sondern an der durchschnittlichen Lebenslage und den Bedarfen aller
Kinder und Jugendlichen.

Kinder als in diesem Sinne eigenständige Rechtsträger zu sehen, führt aber nicht
dazu, sie isoliert von ihren Eltern zu betrachten. Diese müssten eingebunden sein,
indem sie bspw. den Rechtsanspruch geltend machen. Die Bedarfe von Kindern würden
aber mit einer Kindergrundsicherung allgemein und unabhängig vom finanziellen Hintergrund
ihrer Eltern anerkannt, sollten aber in einer Abhängigkeit zum Familieneinkommen
stehen. Wichtig wäre dabei eine asymmetrische Gestaltung der Kindergrundsicherung,
dass also die, die über das Einkommen der Eltern wenig haben am stärksten profitieren.
Zudem sollte die Existenzsicherung von Kindern grundsätzlich außerhalb des SGB II
verankert werde. Dies würde Kinder einerseits vor der Systemlogik des SGB II schützen
und andererseits die Verrechnung möglicher Leistungsansprüche der Eltern von Kindern
aus einkommensschwachen Familien verhindern. Eine entsprechend solide Umsetzung 
der Kindergrundsicherung wäre unseres Erachtens krisenfest und könnte überdies ein
wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit sein.

##### Zusammenfassend

Wir sind der Meinung, dass Modelle der Kindergrundsicherung eine wirksame Bekämpfung
gegen Kinderarmut darstellen, wenn sie

 * alle jungen Menschen als Rechtssubjekte adressieren,
 * alle sozial- und familienpolitischen Leistungen für junge Menschen bündeln und
   koordinieren,
 * vereinfachte Zugänge zu diesen Leistungen schaffen,
 * Familien mit geringem Einkommen stärker entlasten,
 * außerhalb des SGB II verankert sind.

### **Eine dringend erforderliche Reform des SGB II**

Eine Reform des SGB II ist dringend erforderlich und sollte umgehend auf den parlamentarischen
Weg gebracht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 05.11.2019
entschieden, dass Sanktionen gegen Hartz IV-Empfängerinnen und Empfängern teilweise
verfassungswidrig sind. Die Grundsicherung ist der Menschenwürde nach Art 1 Abs.
1 Satz 1 GG verpflichtet und muss daher das Existenzminium sichern. Verbunden mit
dem Urteilsspruch ist der Auftrag an den Gesetzgeber, die rechtlichen Grundlagen
für die Sanktionspraxis neu zu regeln. Insbesondere junge Menschen dürfen nicht 
durch Sanktionen aus der Förderung gedrängt werden. Wir sind der Auffassung: Sanktionierung
hat keinen veritablen positiven Einfluss auf die Integration in Arbeit und sollte,
insbesondere für die unter 25-Jährigen, abgeschafft werden. Hierfür ist eine Reform
des Sanktionsrechts dringend erforderlich

Handlungsbedarf besteht auch bei der Neubemessung der Regelbedarfe und der Festlegung
von Angemessenheitskriterien der Kosten und Unterkunft. Solange keine einheitliche
Lösung im Sinne einer Kindergrundsicherung gefunden ist, müssen die Regelsätze für
Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene im SGB II neu berechnet und angehoben werden,
um tatsächlich das soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. Die Grundlage für
die Berechnung der Regelsätze bildet die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Im
Grundsatz ist sie zwar ein geeignetes Mittel, um die Bedarfe in der Grundsicherung
zu berechnen, allerdings ist das Berechnungsverfahren sowie die Referenzgruppe deutlich
zu überarbeiten und insgesamt transparenter und bedarfsgerechter zu gestalten. Beispielsweise
sind Haushalte von verdeckt Armen, also Personen, die trotz Anspruch keine Leistungen
der Grundsicherung in Anspruch nehmen, aus der Referenzgruppe herauszurechnen. Auch
sollte das Konsumniveau sich, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, viel stärker
am Lebensstandard von Gleichaltrigen aus der gesellschaftlichen Mitte orientieren.
Willkürliche Abzüge von den Konsumausgaben der Vergleichsgruppe sind auszuschließen.

Die Kosten der Unterkunft sind in vielen Fällen nicht bedarfsdeckend. Eines Mangel
an bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten und Ballungszentren macht es gerade für
Menschen im Grundsicherungsbezug besonders schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden–
auch und gerade in Baden-Württemberg. So verschärfen sich die Notlagen der von Armut
Betroffenen. Ebenfalls nicht bedarfsdeckend ist der Regelsatzanteil für Stromkosten.
In beiden Fällen muss der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass die Kosten in tatsächlicher
Höhe getragen werden.

### **Kinderrechte gehören ins Grundgesetz**

Auch 30 Jahre nach der UN-Kinderrechtskonvention ist das Thema Kinderrechte ins 
Grundgesetz in Deutschland weiter höchst umstritten. Nachdem der Koalitionsvertrag
von CDU/CSU und SPD deren explizite Verankerung proklamierte, legte die Bundesregierung
im Januar 2021 einen Gesetzesentwurf vor – doch mit diesem Vorhaben ist sie erstmal
gescheitert. 
Der Gesetzesentwurf wurde von allen Seiten kritisiert, einigen ging
er nicht weit genug, andere sahen dafür keine Notwendigkeit oder kritisierten die
Schwächung des Elternrechts. Grundsätzlich hat die Corona-Krise gezeigt, dass trotz
erheblicher Einschränkungen von Kinderrechten, wie die Schließung von Bildungseinrichtungen,
die Interessen und Belange junger Menschen im politischen Entscheidungsprozess viel
zu wenig berücksichtigt wurden und werden. Daher braucht es in Deutschland eine 
deutliche Stärkung von Kinderrechten und wir von MACH DICH STARK setzen uns dafür
ein, dass diese explizit im Grundgesetz verankert werden. Daher hoffen wir, dass
das Anliegen auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgeschrieben
wird. Hier gilt es dafür einzutreten, dass ein neuer Anlauf tatsächlich der UN-Kinderrechtskonvention
gerecht wird.

 [sharethis-inline-buttons]

![](https://www.mach-dich-stark.net/wp-content/uploads/2020/05/Quadratisch-Julia-
Zeilinger.jpg)

Ansprechperson

Julia Zeilinger

+49 711 2633-1454

info@mach-dich-stark.net

![](https://www.mach-dich-stark.net/wp-content/uploads/2020/04/Näckel-Bewerbungsfoto2019.
jpg)

Ansprechperson

Simon Näckel

+49 711 2633-1181

info@mach-dich-stark.net
